Eine Wahlkreisreform ist notwendig

Erschienen im Rahmen einer Kolumne in den Kinzigtalnachrichten am 22.11.2017

Landtagsabgeordneter Michael Reul
Landtagsabgeordneter Michael Reul
Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre in unserem Bundesland hat zu einem Auseinanderdriften der Wahlkreisgrößen geführt. Das bedeutet: Der Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Hessen muss angepasst werden. Der Bundesgesetzgeber und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wollen sichergestellt sehen, dass jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht hat. Abweichungen von über 25 Prozent nach oben oder unten sind jedoch problematisch. Diese großen Differenzen bringen demokratietheoretische und auch rechtliche Probleme mit sich.

Für die Einteilung der Landtagswahlkreise bestehen in der Verfassung des Landes Hessen keine ausdrücklichen Vorgaben. Da Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG allerdings entsprechend dem ausschließlich für Bundestagswahlen geltenden Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass auch in den Ländern das Volk eine Vertretung haben muss, die u.a. aus gleichen Wahlen hervorgegangen ist, sind die Grundzüge der Rechtsprechung des BVerfG und die Anforderungen des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit auch auf das Landtagswahlrecht übertragbar. In den 55 Wahlkreisen in Hessen gibt es durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigte über 18 Jahren. Der größte Wahlkreis, Gießen I, liegt mit 102.822 Wahlberechtigten allerdings fast 29 Prozent über diesem Mittelwert. Auf der anderen Seite hat Rotenburg nur 56.782 Wahlberechtigte und ist somit 28,8 Prozent unter dem Durchschnitt. Insgesamt liegen acht Wahlkreise jenseits der 25-Prozent-Grenze, die der Bundesgesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht ansetzen. Danach richten wir uns, gerade weil es in Hessen keine eigene Regelung gibt, und passen die Wahlkreise entsprechend an. Dabei werden folgende Kriterien beachtet: 1) Die Wahlkreisgrößen sollen hinsichtlich der Zahl der deutschen Bevölkerung über 18 Jahren besser als bisher aneinander angeglichen werden und die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise so weit wie möglich entsprechen. 2) Die Wahlkreise sind möglichst so zu bilden, dass Kreisgrenzen eingehalten werden. 3) Jeder Wahlkreis soll ein in sich zusammenhängendes Gebiet bilden. 4) Historische, politische, kulturelle und wirtschaftliche Gegebenheiten können ebenso wie die voraussichtliche demografische Entwicklung und die flächenmäßige Ausdehnung als Korrektive berücksichtigt werden. 5) In einer Gesamtschau sollen schließlich die Kriterien gegeneinander abgewogen und in einer Weise zum Ausgleich gebracht werden, bei der auch das Interesse an einer Kontinuität der Wahlkreiseinteilung und die darauf beruhende Akzeptanz in der Wählerschaft, den Gebietskörperschaften sowie den Organisationsstrukturen der Parteien und Wählergruppen möglichst beachtet werden sollen. Der Kontinuitätsgedanke gilt auch für Neueinteilungen: Sie soll möglichst so vorgenommen werden, dass sie für mehrere Wahlen Bestand haben kann. Deshalb wollen wir mit möglichst wenigen Änderungen auskommen und die regionalen Besonderheiten und teilweise historisch gewachsenen Verwaltungsgrenzen weitestgehend beachten. Bei uns im Main-Kinzig-Kreis soll mit der Änderung, die Gemeinde Niederdorfelden aus dem Wahlkreis 40 in den Wahlkreis 41 verlagert werden, um die oben genannten Voraussetzungen zu erfüllen. Eine in ihren, auch politischen, Auswirkungen vergleichsweise geringe Veränderung. Die Anpassung der Wahlkreiszuschnitte ist kein „Hau-Ruck“-Verfahren, sondern sie ist notwendig, um eine rechtssichere Wahl in Hessen zu gewährleisten. Das ist nicht nur im Interesse aller Parteien, sondern in erster Linie im Interesse der Wählerinnen und Wähler. Der demokratische Willensbildungsprozess muss fair bleiben und die demokratischen Wahlgrundsätze müssen gewahrt werden. Es gilt im Wahlrecht: Jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben