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09.06.2017, 07:59 Uhr

„2,5 Millionen Euro sind in Städten und Gemeinden gut angelegt“

CDU-Kreistagsfraktion begrüßt Auszahlung des Kreises an die Kommunen

Einen Überschuss von rund 17,4 Millionen Euro kann der Main-Kinzig-Kreis laut dem vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2016 verzeichnen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich deshalb bereits Ende des vergangenen Jahres – als sich dieser Haushaltsüberschuss abzeichnete - dafür eingesetzt, auf die geplante Anhebung der Kreisumlage zu verzichten und die Kommunen damit um 2,5 Millionen Euro zu entlasten. Landrat Erich Pipa warf den Christdemokraten damals vor, dieses Vorhaben würde den Landkreis finanziell schädigen und legte deshalb Widerspruch gegen den Beschluss des Kreistages ein. Die Entlastung der Städte und Gemeinden blieb letztlich aus.

Michael Reul (MdL). Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt deshalb die Ankündigung des Landrates, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag vorzuschlagen, nun doch 2,54 Millionen Euro an die 29 Städte und Gemeinden auszahlen zu wollen. „Damit schaffen wir endlich eine dringend notwendige Entlastung unserer Kommunen, denn während der Main-Kinzig-Kreis im vergangenen Jahr einen erheblichen Überschuss erwirtschaftete, haben manche Städte und Gemeinden in unserem Kreis noch immer keinen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen und können die finanzielle Zuwendung deshalb gut gebrauchen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Reul. Es sei daher in den Augen der Christdemokraten sinnvoll, die Städte und Gemeinden an der guten finanziellen Situation des Kreises, die insbesondere auf hohe Steuereinnahmen zurückgehe, zu beteiligen.

Das Geld könne nun vor Ort beispielsweise in die Kinderbetreuung, die Vereinsförderung oder die kommunale Infrastruktur investiert werden.

Bedauerlich sei jedoch, dass die Entlastung der Kommunen scheinbar erst jetzt durch Landrat Pipa gewollt sei. Hätte er Ende des vergangenen Jahres keinen Widerspruch gegen den Kreistagsbeschluss eingelegt, hätten die Kommunen, die zusätzlichen Mittel in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 berücksichtigen können. Dies sei nun nicht mehr möglich. „Uns zeigt es hingegen, dass unser Einsatz in den zurückliegenden Monaten für eine Entlastung der Kommunen richtig war. Wir werden uns deshalb auch weiterhin bei erheblichen Haushaltsüberschüssen dafür einsetzen, die Mittel in angemessenem Maße an die Städte und Gemeinden unseres Kreises weiterzugeben – denn diese können am besten entscheiden, wo der Bedarf vor Ort für Investitionen am Größten ist“, so Reul abschließend.

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