Antrag der CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Ament,
zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 06.11.2017 bitten wir folgenden Antrag
auf die Tagesordnung zu nehmen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten für
die Meldebehörde der Gemeinde Gründau zu prüfen und der Gemeindevertretung
Vorschläge unter Angabe möglicher Kosten zu unterbreiten.
Begründung:
Nach einer Recherche des ZDF aus dem Sommer 2017 ist Iaut der polizeilichen Kriminalstatistik
die Zahl der Fälle von versuchter Beschaffung gefälschter Ausweise um fast 100 Prozent
gegenüber 2015 auf insgesamt 3111 Fälle angestiegen. Nach Auffassung von Experten des LKA
Berlin sind mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland mit falscher Identität
unterwegs.
Die CDU-Fraktion Gründau sieht hier Handlungsbedarf, um eine Sicherheitslücke zu schließen.
Ausweispapiere sind für viele Leistungen und Anträge von essentieller Bedeutung.
Um hier Klarheit zu schaffen, Missbrauch entgegenzuwirken und die Mitarbeiter der
Gemeinde zu entlasten, sehen wir die Notwendigkeit mit technischen Lösungen
(Dokumentenprüfgeräte) eine bessere Uberprüfung von Ausweispapieren zu ermöglichen.
Vergleichbar der Stadt Nürnberg und anderer Kommunen ist über geeignete Lösungen für die
Gemeinde Gründau nachzudenken.