Haushalt 2020: Gründau muss handlungsfähig bleiben

Rücklagen sind für Krisenzeiten da

„Die Kritik der Gründauer SPD am Abstimmverhalten der CDU-Vertreter in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist widersinnig und falsch  zugleich“, so der Fraktionschef der Christdemokraten, Johannes Heger. Doch anstatt Solidarität in diesen schweren Corona-Zeiten zu demonstrieren, versuche die Gründauer SPD ohne Not mit der strikten Ablehnung des Haushaltsentwurfs, der Verwaltung und dem Gemeindevorstand die Grundlage zum Handeln zu entziehen. „Entgegen anderslautender Behauptungen stehen wir selbstverständlich weiterhin, wie bereits auch in den vielen Jahren zuvor, für solide und weitsichtige Finanzwirtschaft in Gründau“, betont Heger. „Die Unterstellung, wissentlich falsche Zahlen beschließen zu wollen ist keinesfalls nachvollziehbar und würde -ebenso unberechtigterweise- noch mehr die Mitarbeiter der gemeindlichen Finanzverwaltung treffen, die das Zahlenwerk zusammengestellt hat“. 

Ein Haushaltsplan, so der CDU-Fraktionschef, sei immer ein Blick in die Zukunft, dessen Zahlen im Jahresverlauf mitunter mehr oder weniger von der Realität eingeholt würden. „Gleichwohl ist ein Haushaltsplan, auch und gerade in Corona-Zeiten, unerlässlich für die Handlungsfähigkeit einer Kommune. Es gilt gerade jetzt, Bürgern, Vereinen sowie gebeutelten Unternehmen Mut zu machen und zu zeigen, dass Gründau entgegen dem Trend wichtige investive Maßnahmen umsetzt und damit auch als verlässlicher Anker für die Arbeitsplätze in der Region auftritt. Auch und gerade deswegen stellen wir uns der aktuellen Verantwortung und haben keinerlei Verständnis für das Zeitspiel der  SPD, auf Steuerschätzungen im Mai zu verweisen, die ohnehin nur wenig Aussagekraft hinsichtlich der Corona-Auswirkungen aufweisen werden“, wie Heger verdeutlicht.
Die Auswirkung der Krise auf die Kommunalfinanzen sei sicherlich erst im Herbst zu beziffern, weshalb im September eine dritte Steuerschätzung durchgeführt werde, um verlässliche Daten zur weiteren Entwicklung liefern zu können, so die Einschätzung von Manuel Schneider, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. „Dieser Zeitverzug war für die CDU ein gewichtiger Grund, den Etat jetzt zu verabschieden, um der Gemeinde und ihren Bürgern auch aktuell Gestaltungsspielraum einräumen und wichtige infrastrukturelle Maßnahmen für die Zukunft wie beispielsweise Hochwasserschutz in Rothenbergen, Bildungsoffensive an der  Anton-Calaminus-Schule oder ein energetisches Förderprogramm für Private realisieren zu können“. Zudem erinnerte der Finanzexperte der Gemeinde Gründau, Jens Weyer, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an die komfortable finanzielle Situation Gründaus: „Die Rücklagen in Höhe von ca. 40 Millionen EURO sollten zumindest in Krisenzeiten kein Tabu-Thema sein“. Dieser finanzielle Puffer biete die einmalige Gelegenheit, „sich von Corona nicht ausbremsen zu lassen“ und im Notfall eine flexible Handlungsweise zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sieht die CDU jedoch die Notwendigkeit, Grenzen aufzuzeigen: „Wir stellen uns vor, dass die Politik sich ein Limit setzt, unter das die Rücklage nicht sinken sollte“, wie Heger ergänzt. „Denn es sei für die CDU keinesfalls akzeptabel, das lange angesparte Geld für „Schnickschnack“ auszugeben. „Um dies mit Augenmaß steuern zu können, bedarf es einer Prioritätenliste für Investitionen, die den Gremien zur Entscheidungsfindung  zur Verfügung gestellt wird, und die stets den aktuellen Zustand der Einnahmen und Ausgaben wiederspiegelt. Mit diesem Genehmigungsvorbehalt behalten wir Politiker letztendlich auch die Kontrolle über die Finanzmittel, so Heger, der abschließend die beiden Fraktionen von FWG und SPD aufruft, in der derzeitigen Krisenzeit zusammenzustehen und mit einer zeitnahen Verabschiedung des Haushalts 2020 doch noch ein positives Signal für Gründau zu setzen.

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