Haushaltsausgleich benötigt externe Expertise – Beschlüsse durch FWG und SPD nicht ausreichend

Die kürzlichen Presseveröffentlichungen der Gründauer SPD und FWG belegen aus Sicht der CDU Gründau nur, warum externe Beratung nötig gewesen wäre und legen das Grundproblem in der Haushaltsdebatte offen: Die generelle Fantasie- und Ideenlosigkeit bei der Konsolidierung des Haushalts. Vorrangiges Ziel der CDU-Vorschläge war es, Einspar- bzw. Einnahmepotentiale zu identifizieren, die nicht offenkundig sind. Für pauschale Erhöhung von Steuern und Gebühren braucht man keine externen Berater.

 

„Wie wollen SPD und FWG das Millionendefizit im Haushalt ausgleichen, wenn nicht alle Einsparpotenziale sichtbar sind?“ fragt Fraktionsvorsitzender Johannes Heger. Wie bei anderen Kommunen in Hessen sei jetzt Expertenhilfe sinnvoll und dringend angeraten.

Stattdessen werden vonseiten SPD und FWG weitere Konzepte für die unterschiedlichsten Fragestellungen gefordert, die keinerlei dringende Fortschritte für die Bevölkerung bringen, die Verwaltung aber mit Aufgaben belasten, obgleich diese sich vorrangig mit der Haushaltssituation beschäftigen müsste.

Zuletzt werden dann die Ursachen bei der Landespolitik gesucht und beim Kommunalen Finanzausgleich gefunden. Die bislang aus den Regelungen resultierenden Belastungen für die Gemeinde Gründau sind weder neu noch können sie auf Ebene der Kommunalpolitik verändert werden. Zudem haben Land und Bund im vergangenen Jahr einen Zuschuss von rund 5 Mio. Euro allein in Gründau für Gewerbesteuerausfälle beigesteuert und im neuen Haushaltsjahr wird die Solidaritätsumlage für Gründau durch den Kommunalpakt Hessen um rund 1 Mio. Euro reduziert. Die Landespolitik beteiligt sich also in angemessenem Umfang auch an den finanziellen Problemen der Kommunen in der Corona-Krise.  

Und natürlich ist es aus Sicht der CDU Gründau wichtig und richtig, Investitionen in weitere Neubaugebiete rasch zu tätigen, die relativ kurzfristig erhebliche Finanzmittel in die Gemeindekasse zurückfließen lassen, zumal liquide Mittel trotz der schwierigen Haushaltslage vorhanden sind. Die notwendigen Sanierungen von Sportplätzen sollen ja trotz der Haushaltslage in 2021 nach Wünschen von SPD und FWG eingeplant werden. Weitreichende Kürzungen oder Verschiebungen des Investitionsplans wurden insbesondere von Seiten der CDU-Vertreter vorangetrieben. Die CDU Gründau setzt sich dafür ein, dass sich junge Familien in der aktuellen Niedrigzinsphase den Traum vom eigenen Haus in Gründau verwirklichen können.

Ohne neue Impulse für die Haushaltsstrukturen zwingen die Entscheidungen von SPD und FWG die Gemeinde Gründau mittelfristig zur Erhöhung der Gemeindesteuern.

Foto: CDU-Fraktionschef Johannes Heger: „Haushaltsausgleich benötigt externe Unterstützung“.

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