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KiTa am Kirchberg: CDU Gründau besorgt über Fortgang der Verhandlungen

Die CDU Gründau hat die neueste Presseberichterstattung über die Vertragsverhandlungen der Gemeinde Gründau irritiert und mit Sorge zur Kenntnis genommen. Während die Gemeinde noch unlängst verlauten ließ, dass eine Einigung mit der Evangelisch-Methodistischen Kirche (EMK) und der Bethanien-Diakonissen-Stiftung (BDS) „in Reichweite“ und „in Sicht“ (GNZ Berichte vom 01. und 21.10.2022) sei, scheint die EMK dies anders zu sehen. So war letzten Freitag öffentlich von einem „völlig indiskutablen“ Angebot die Rede. Es ist derzeit offenbar fraglich, wann es zu einer Einigung kommen wird.
Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.09.2022 stellten wir den Antrag, einen Mediator in die Verhandlungen einzubinden, um diese möglichst rasch und erfolgreich abzuschließen. Dieser Antrag wurde sehr zur Verwunderung der CDU Gründau durch die Mehrheitsfraktionen der SPD und FWG abgelehnt. Knapp zwei Monate später kann weiterhin kein Vollzug gemeldet werden. „Die Entscheidung gegen einen Mediator ist um so mehr zu bedauern, je länger sich die Verhandlungen hinziehen.“, so Claudia Frank, Mitglied des Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschusses.
„Es muss weiter das erklärte Ziel sein, dass die Verhandlungspartner hier eine schnelle Einigung erzielen, die neben den offenkundigen Wunsch der Eltern nach einer Öffnung der neuen Räumlichkeiten auch die Belange der Gemeindefinanzen entsprechend berücksichtigt. Dafür ist es unserer Meinung nach unerlässlich, die Verhandlungen zielgerichtet und offen, jedoch nicht öffentlich zu führen“, so Fraktionsvorsitzender Johannes Heger. „Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien auch ohne einen objektiven Mediator schnellstmöglich eine Einigung finden. Eine bezugsfertige Kindertagesstätte womöglich noch längere Zeit ungenutzt stehen zu lassen ist sicherlich weder im Interesse der Eltern, der BDS, der EMK noch der Gemeinde.“
Der gesetzliche Handlungsauftrag liegt seitens der Gemeinde zunächst weiter beim Gemeindevorstand. Der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung konnte bisher kein Entwurf eines Vertrages zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden, da die Vertragsparteien keine Einigung erzielen konnten. Auch in die Verhandlungen ist die Gemeindevertretung nicht involviert. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Mitglieder der Gemeindevertretung Neuigkeiten über die Verhandlungen über die Presse erfahren müssen.
Erst wenn der Gemeindevorstand eine Einigung mit der BDS und der EMK erzielt, wird das Thema auf einer Sitzung der Gemeindevertretung letztlich zur Diskussion stehen können. „Hierfür wäre auch eine Sondersitzung denkbar, um einen Vertragsabschluss zu beschleunigen“, erläutert Heger abschließend.