Gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben gewährleisten

Landtagsabgeordneter Michael Reul
Landtagsabgeordneter Michael Reul
• Vielfältigkeit der für die barrierefreie Kommunikation relevanten Unterstützungen wird verdeutlicht • Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Bestandsgebäuden soll vorangetrieben werden • Einsetzung eines Inklusionsbeirats Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs betreffend der Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul:

„Wie im Koalitionsvertrag festgesetzt werden wir das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz an die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13. Dezember 2006 anpassen, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Das unbefristete Hessische Behindertengleichstellungsgesetz aus 2004, zuletzt novelliert 2010, soll das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat im Sinne der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention präzisieren, indem es den Verwaltungsbehörden im Land Hessen klare Handlungsleitlinien vorgibt. Dabei wird auch die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit multiplen Beeinträchtigungen verankert. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, indem alle Hilfestrukturen entsprechend der Leitlinie der hessischen Politik für Menschen mit Behinderungen auf ein möglichst selbst bestimmtes Leben weiterentwickelt werden. Dafür brauchen wir flexible Angebote und Finanzierungsstrukturen sowie eine hohe Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Angebotsformen, um adäquate Hilfen zu gewährleisten. Insofern sieht die Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes beispielsweise vor, dass die kommunalen Gebietskörperschaften in den Geltungsbereich einbezogen werden, um die Bedeutung der Diskriminierungsverbote auf lokaler Verwaltungsebene zu verdeutlichen. Durch die Aufnahme der Übertragbarkeit in einfache bzw. leichte Sprache sollen zudem Verbesserungen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen erreicht werden. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und barrierefreier Wohnraum sind ebenso entscheidend wie gleiche Chancen am Arbeitsmarkt und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Die Einsetzung eines Inklusionsbeirats, der in seiner Zusammensetzung die unterschiedlichen Arten von Behinderungen angemessen berücksichtigt, soll des Weiteren dafür Sorge tragen, dass die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer oder seiner Beratungspflicht unter anderem bei der (Fort-)Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die vielfältigen Interessen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen kann. Inklusion und Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft sind uns ein zentrales Anliegen.“

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