Stärkung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert
Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert
• Verlängerung und Anpassungen im Metropolgesetz • Erweiterung der Ziele und Aufgaben um wichtige Zukunftsthemen Zur Gesetzesänderung über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist Motor der sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des ganzen Landes. Der Handel, die Industrie und das Handwerk profitieren von der verkehrsgünstigen und zentralen Lage im Rhein-Main-Gebiet. Das Metropolgesetz wird auch in Zukunft den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main vorgeben. Die Organisationsstrukturen und die auf Freiwilligkeit basierende interkommunale Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsfragen haben sich bewährt und sollen erhalten bzw. weiterentwickelt werden. Der Regionalverband soll noch stärker die Rolle des regionalen Ansprechpartners und Koordinators aller regionalen Kooperationen ausfüllen. Dazu sind eine starke Vernetzung der Region und die intensive Zusammenarbeit der Kreise, Städte und Gemeinden in übergreifenden Belangen der gemeinsamen Entwicklung unerlässlich. Zu den fünf bereits im Metropolgesetz genannten Zukunftsfeldern kommen nunmehr vier weitere Aspekte hinzu: Die Themen Wohnungsbau- und Wohnbauflächen, ressourcenschonende Beschaffung von Trink- und Brauchwasser, Erstellung eines regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes, sowie die Entwicklung/Umsetzung von Digitalisierungsstrategien werden aufgenommen. Weitere Anpassungen sind die Erweiterung der Präambel um die ökologische Zielsetzung und eine Änderung für die Konstituierung der Verbandskammer nach den Kommunalwahlen, die eine bessere Planbarkeit für Verband und Kommunen bedeutet. Im Hinblick auf die Anhörung haben wir auf Anregungen reagiert. Auf Wunsch des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain kann künftig bei Übereinstimmung mit der Regionalversammlung der Regionale Flächennutzungsplan im Maßstab 1:25.0000 und nicht wie bisher 1:50.000 erstellt werden. Dazu erfolgt eine Anpassung im Landesplanungsgesetz. So wird eine präzisere Darstellung auf der Ebene des Regionalen Flächennutzungsplanes ermöglicht. Der Gebietszuschnitt für die Planungsaufgaben des Regionalen Flächennutzungsplanes bleibt in der Gesetzesnovelle unverändert und gesetzlich festgeschrieben, freiwillige Beitritte sind bereits seit 2011 möglich. Das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gilt demnach wie bisher, für 75 Kommunen mit rund 2,2 Millionen Einwohnern, wobei Frankfurt das Zentrum bildet. Das Gebiet reicht von Hanau bis Hochheim und von Bad Nauheim bis Groß-Gerau“.

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