Archiv: Anträge
Sehr geehrter Herr Fetzberger,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur weiteren Digitalisierung unserer Gemeinde und zur Erweiterung des öffentlichen WLAN-Netzes zusätzliche WLAN-Hotspots in Gründau zu errichten.
Zur Finanzierung dieser weiteren Hotspots soll sich die Gemeinde beim Förderprojekt „Digitale Dorflinde“ bewerben.
Für die Planung der verschiedenen Standorte ist der Bau-, Planungs-, Verkehrs- Agrar- und Umweltausschuss mit einzubinden.
Begründung:
Gründau verfügt bereits über einige WLAN-Hotspots, vornehmlich in den Dorfgemeinschaftshäusern. Um die Anzahl dieser WLAN-Hotspots zu erweitern, soll sich die Gemeinde beim Programm „Digitale Dorflinde“ bewerben. Durch das Programm wurden in Hessen bereits rund 2000 öffentliche und kostenfreie Zugangsmöglichkeiten in Internet errichtet und sollte nun auch in Gründau genutzt werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Johannes Heger
Fraktionsvorsitzender
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2021:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Starkregenabflusskarte für die Gemeinde Gründau in Auftrag zu geben. Hierzu ist die Expertise des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) sowie der Hochschule Rhein-Main (Wiesbaden) einzuholen und ein Angebot einzuholen, welches dem Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr, Agrar- und Umwelt vorgestellt wird.
Begründung:
Die Hochwasserereignisse der letzten Tage machen es überdeutlich, dass der Schutz von gemeindlicher Infrastruktur und privatem Eigentum ein hoher Wert ist. Neben Hochwässern sind auch in den letzten Jahren immer wieder Starkregen-Ereignisse in der Gemeinde zu verzeichnen. Neben solchen Ereignissen in Mittel-Gründau und Lieblos im letzten Jahr sind auch in den zurückliegenden Jahren immer wieder vergleichbare Extremwetterlagen in der Gemeinde Gründau festzustellen.
Um hier Klarheit über die Gefährdungslage in Gründau zu schaffen und mögliche Gegenmaßnahmen zu initiieren, sollte eine Starkregen-Abflusskarte in Auftrag gegeben werden. Grundlage hierfür ist die Starkregenhinweiskarte, die seitens des HLNUG auf der Internetseite (www.hlnug.de) zur Verfügung gestellt wird, sowie die örtlichen Erkenntnisse z.B. von den Feuerwehren und anderer Rettungsorganisationen.
Oftmals helfen kleine Anpassungen bzw. Veränderungen, um nachhaltige Erfolge zu erzielen und gravierende Auswirkungen von Starkregen zu verhindern. Auch wird hier die Möglichkeit geschaffen frühzeitig auf klimabedingte Anpassungen zu reagieren.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Johannes Heger Fraktionsvorsitzender
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.01.2021:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine „Gründau App“ einzurichten. Über die Inhalte dieser gemeindlichen App wird im zuständigen Fachausschuss (HFA) beraten und beschlossen. Ein entsprechendes Konzept zusammen mit einer Kostenübersicht wird bis zum 30.06.2021 vorgelegt.“
Begründung:
Die Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung muss in Zukunft nicht nur über die Internetseite der Gemeinde, telefonisch und auch persönlich gewährleistet sein. Generell und insbesondere auch in Pandemiezeiten sollte die Gemeinde Gründau über alle Medien mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten. Den Bürgerservice auszuweiten ist geboten und erforderlich. Die Gemeinde Gründau sinngemäß immer dabei zu haben hilft beiden Seiten, um auch schnelle und effektive Kommunikationsmöglichkeiten zu schaffen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Johannes Heger
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Ament,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.09.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt umgehend eine Alarmanlage für das Bürgerhaus in Lieblos anzuschaffen und zu installieren. Hierzu sollte gemeinsam mit der Polizei ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der die Einbruchrisiken rund um das Bürgerzentrum minimiert.“
Begründung:
Bereits mit Haushaltsantrag 2016 wurde seitens der CDU-Fraktion ein Programm zur Installation von Alarmanlagen in den Dorfgemeinschaftshäusern gefordert. Die aktuellen Entwicklungen im Ortsteil Lieblos bestätigen die Notwendigkeit einer umgehenden Realisierung der Maßnahme. Zum Schutz des Bürgerhauses und des angrenzenden Rathauses, muss hier umgehend gehandelt werden. Die letzten Einbrüche zeigen die Notwendigkeit der Maßnahme. Aufgrund der baulichen Verbundenheit des Bürgerhauses und des Rathauses ist die Liegenschaft besonders sensibel und als erstes zu realisieren.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Johannes Heger
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Ament,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag für der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.08.2020:
Der Gemeindevorstand lässt die Be- und Entüftung der öffentlichen (Gemeinschafts-)Räume der Gemeinde Gründau von Fachfirmen überprüfen, die von Vereinen und Verbänden intensiv genutzt werden. Beginn der Aktivitäten ist der 01. September 2020.
Parallel dazu läßt der Gemeindevorstand sich technische Konzepte vorstellen, wie die unterschiedlichen Raumtypen so umgebaut oder umgestaltet werden können, so dass die Raumluft-Qualität gesteigert und auch bezüglich der Ansteckung durch die aktuelle Pandemie via Raumluft eine nachhaltige Verbesserung erzeugt wird.
In den Gemeindehaushalt 2021 werden dafür aufgrund der Wichtigkeit die erforderlichen Mittel eingestellt.
Begründung:
Das Vereinsleben in Gründau ist ein wesentlicher Träger unser ländlichen Kultur. Das öffentliche Leben leidet unter Einschränkungen und macht alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Gründau kulturell ärmer.
Durch moderne Be– und Entlüftungen wird auch über die Corona-Situation hinaus eine nennenswerte Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und eine deutliche Steigerung des Wohlbefindens aller Menschen erreicht, die öffentliche Räume der Gemeinde Gründau nutzen. Die aktuellen Erkenntnisse zeigen, dass auch andere Ansteckungen durch guten Luftaustausch oder Luftreinigung für die Menschen deutlich gedämpft werden können.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport in Kontakt zu treten, um an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) teilzunehmen.
Begründung:
Die Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ –KOMmunalProgAammSicherheitsSiegel- der Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention. Im Kreis Offenbach nehmen beispielsweise die Städte Neu-Isenburg, Mühlheim, Rödermark oder Dietzenbach bereits daran teil. Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von Kompass sind beispielsweise: Der Schutzmann vor Ort, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel “Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie “HaLT“(Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen) oder auch Cybercrimefachberatung also Internetkriminalität. Weiterführende Information zum KOMPASS-Programm gibt es unter https://innen.hessen.de/sicherheit/kompass.
Antrag der CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Ament,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Einführung des jährlichen „Gründauer Tag des Ehrenamts“ ab dem Jahr 2020.
2. Der Familien-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss wird mit der Erarbeitung der Rahmenbedingungen für den „Gründauer Tag des Ehrenamts“ beauftragt.
3. Entsprechende Mittel sollen ab dem Haushaltsplan 2020 eingestellt werden.
Begründung:
Mit der Etablierung des „Gründauer Tag des Ehrenamts“ soll für das vielseitige ehrenamtliche Engagement der BürgerInnen gedankt und die Leistung in einem besonderen Rahmen gewürdigt werden. Die CDU Fraktion kann sich eine Einbettung in das Programm des Gründauer Eventsommers vorstellen. So wird für einen öffentlichen Rahmen der Würdigung gesorgt und der Kontakt zwischen den ehrenamtlich Tätigen untereinander gefördert und vielleicht auch neue Ehrenamtliche gewonnen werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer, insbesondere auf dem Schulweg, zum Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch zum Einkaufen werden die Rad- und Geh-wege
a) Rothenbergen-Lieblos
b) Rothenbergen-Bahnhof Niedermittlau
angemessen beleuchtet.
Der Gemeindevorstand wird zunächst beauftragt, Konzeptionen zu vergleichen unter Einbeziehung von Solarlampen, Helligkeitssensoren und/oder Bewegungssystemen und den dafür anfallenden Kosten. Über die sinnvollste Lösung berichtet der Gemeindevorstand in der Gemeindevertretung vor Auftragsvergabe.
Begründung:
Auch in Nachbarkommunen hat sich die Überzeugung verbreitet, dass Sicherheit von Verkehrswegen für die Menschen vor Kostenüberlegungen stehen. Gerade bei Hauptverbindungen sollten auch im Sinne des klaren Bekenntnisses aller Parteien für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel und Nutzung von ÖPNV-Angeboten mögliche Sicherheitsbarrieren durch gezielte Investitionen abgebaut werden. Nicht zuletzt durch die Klimaveränderungen werden in den letzten Jahren Fahrräder von vielen Bürgern fast ganzjährig und auch in den Abend-, Morgen- und Nachtstunden genutzt. Durch Einbeziehung alternativer Energien und modernen Meß- und Schaltkonzepten könnte der bauliche Aufwand begrenzt werden.