Sehr geehrter Herr Fetzberger,

die CDU-Fraktion beantragt gem. § 50 Abs. 2 HGO für die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.01.2023 die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu dem Thema:

„Erwerb der Fläche „Gemarkung Rothenbergen, Flur 29, Flurstück 66“ im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Feuerwehrhaus Rothenbergen / Niedergründau (Gründau West).“

Es wird vorgeschlagen den HFA mit der Aufgabe zu betrauen.

Begründung: 

Mit der Mitteilung des Gemeindevorstandes, dass ein Kauf des Grundstückes nicht mehr weiterverfolgt wird, da es nicht (mehr) benötigt wird und auch keine Einigung erzielt werden konnte, hat die obige Angelegenheit ihren Abschluss gefunden. 

Die entsprechende Anfrage in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat keine befriedigende Antwort auf die Frage gegeben, ob dem Beschluss der Gemeindevertretung aus der Sitzung vom 21.02.2022 mit hinreichendem Nachdruck entsprochen wurde. 

Die Gemeindevertretung hatte einstimmig beschlossen, dass er Gemeindevorstand beauftragt wird, dass im Bedarfs- und Entwicklungsplan 2020 unter Pkt. 14.8.1 und 14.8.3 aufgeführte Neubauprojekt Feuerwehrhaus Rothenbergen / Niedergründau entsprechend der selbst gesetzten Frist „kurzfristiger Handlungsbedarf“ in Angriff zu nehmen und hierzu die zusätzlich notwendige Fläche „Gemarkung Rothenbergen, Flur 29, Flurstück 66“ zu erwerben. 

Unter einem Erwerb ist neben einem Kauf auch ein möglicher Tausch der Fläche zu verstehen, dessen Realisierung genauso geprüft werden soll, wie die Verkaufsverhandlungen in diesem Zusammenhang.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Johannes Heger

Fraktionsvorsitzender