Sehr geehrter Herr Fetzberger,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2021:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die 5 gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet „Lange Rainshohle“ im Ortsteil Lieblos für 300,- €/qm (erschlossen) zu verkaufen.“

Begründung:

Nachdem im September 2021 im Sozialausschuss mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde Gründau einen Überhang an Kindertagesplätzen hat, besteht keine weitere Notwendigkeit für eine gemeindliche Einrichtung (KiTa) im Baugebiet „Lange Rainshohle“. Die hierfür reservierten fünf Bauplätze können somit zu den von der Gemeindevertretung bereits festgelegten Konditionen veräußert werden.

Die hiermit zu erzielenden Verkaufserlöse werden auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Johannes Heger
Fraktionsvorsitzender

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Der Antrag wurde durch die SPD und FWG-Fraktion in der Sitzung vom 13.12.2021 in den HFA sowie Jugendeausschuss verwiesen: 

Als CDU-Fraktion haben wir uns bei der Verweisung enthalten, da wir weiter hinter unserem Antrag stehen und die Bauplätze schnellmöglich den Familien gerne zur Verfügung gestellt hätten.  

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Verweisung des Antrags in den Haupt-und Finanzausschuss, sowie den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung. Hierzu ist den Ausschüssen ein aktualisierter Kitabedarfsplan spätestens zu den Ausschusssitzungen im Januar 2022 vorzulegen. Des Weiteren bittet die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand um eine Prüfung und Auskunft an die Fraktionen, unter welchen Bedingungen eine Änderung der Grundstücksgrößen bzw. Bebauung auf den reservierten Baugrundstücken möglich ist. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen