Symbolbild Rohrleitungsbau

Sehr geehrter Herr Fetzberger,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung im November 2023.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die im Wasserkonzept vom 09.10.2023 als notwendig benannten Maßnahmen umzusetzen, insbesondere die in Anlage 2 des Wasserkonzepts mit dem Priorisierungsstufen 1-3 eingestuften Maßnahmen.

Dabei ist unter Heranziehung des zur Erstellung des Wasserkonzepts beauftragten Ingenieurbüros sowie der zur Bekämpfung der Trinkwasserverkeimung herangezogen Sachverständigen ein konkreter Zeitplan für alle als notwendig genannten Maßnahmen zu erstellen und der Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung zur Abstimmung vorzulegen. Der Zeitplan ist so zu erstellen, dass unmittelbar notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit unverzüglich umgesetzt werden sowie Maßnahmen, die zur Behebung der Trinkwasserverkeimung beitragen können (unmittelbar oder mittelbar, etwa durch optimierte Beprobungsmöglichkeiten) prioritär zu behandeln sind.

Die notwendigen Mittel sind in die Haushaltsentwürfe ab 2024 einzustellen, etwaige notwendige Mittel für das laufende Haushaltsjahr sind der Gemeindevertretung in Form eines Nachtragshaushalts zur Abstimmung vorzulegen.

Über die Abarbeitung des Zeitplans ist, ungeachtet der etwaigen Notwendigkeit der konkreten Auftragsvergaben durch die Gemeindevertretung, in regelmäßigen Abständen, spätestens unmittelbar nach Auftragsvergaben zur Planung oder Umsetzung einzelner Maßnahmen im Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Agrar- und Umweltauschuss zu berichten.

Begründung:

Mit Beschluss vom 02.05.2022 hat die Gemeindevertretung die Erstellung eines Wasserkonzepts in Auftrag gegeben. Das Konzept wurde am 09.10.2023 fertiggestellt und der Gemeindevertretung nachfolgend zur Verfügung gestellt. Ausweislich des Konzepts sind erhebliche, auch dringliche, Maßnahmen im Trinkwassernetz der Gemeinde durchzuführen, um die Versorgungssicherheit der Gründauer Bürger sicherzustellen und das Trinkwassernetz dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Vor dem Hintergrund der weiterhin andauernden Verkeimung des Trinkwassers sind diese Maßnahmen unter Einbindung der bereits hinzugezogen Sachverständigen zu planen und in Auftrag zu geben. Hierfür sind weitere, bisher nicht veranschlagte Haushaltsmittel notwendig. 

Die weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Johannes Heger
Fraktionsvorsitzender