Mit der Berliner Großdemo am Montag endete vorerst die Bauernprotestwoche gegen die Ampelpläne zu Kfz-Steuer und Agrardiesel. Auch in der Region gab es im Rahmen der Aktionswoche viele Kundgebungen und Mahnwachen, bei denen die hiesigen Landwirte gegen die Pläne demonstriert haben. Vor der Aktionswoche hatte es Spekulationen über Ausschreitungen während der Demos gegeben.  

„Ob hier, in Wiesbaden oder Berlin - Die Bauern haben friedlich und konstruktiv in enger Absprache mit den Einsatzkräften demonstriert. Sie haben mit ihren lang angekündigten und gut organisierten Protesten diszipliniert und absolut gewaltfrei ihre Kritik zum Ausdruck gebracht - und das trotz des für sie sehr emotionalen Themas. Deshalb: Mein Dank und Respekt an alle Bauern für dieses vorbildliche Verhalten, aber auch an die Einsatzkräfte für ihre gute Arbeit, sowie die Bürger für ihre große Solidarität und das Verständnis für unserer Bauernschaft.“, so die Bilanz des hiesigen Landtagsabgeordneten Patrick Appel. 

Appel verweist dabei unter anderem auch auf das positive Fazit der Polizei, wie etwa des Bundesvorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Dieser lobte in seinem Resümee die Disziplin der Bauern, deren Kooperation mit der Polizei und die klare Distanzierung von Gewalt und Rechtsbruch. 

„Wenn man das Lob der Polizei hört und sieht, dass Auflagen abgesprochen, sowie vorblichst eingehalten werden, wird nach der Aktionswoche doch klar: Die Landwirte sind gesprächs- und nicht gewaltbereit. Es geht um ihre Existenz, nicht um antidemokratischen Hass oder Hetze. Diese unfaire Vorverurteilung des friedlichen Protestes ärgert mich, weil es unsere Bauern nicht nur diskreditiert, sondern von ihnen auch noch ein fieses Feindbild zeichnet, das weder wahr ist noch zu einer Lösung beiträgt.“, so Appel. 

Die Bauernschaft hätte trotz der Vorverurteilungen und ihrer ernsten Lage nicht blind die Faust zum Protest geballt, sondern ihre Hand sei weiterhin in Richtung Ampel ausgestreckt. Es sei nun an der Bundesregierung auf die dialogbereiten Bauern mit konkreten Zugeständnissen zu zugehen. Die bisherigen Vorschläge seien unzureichend. Landwirte brauchen als Unternehmer und Arbeitgeber jetzt Planungssicherheit und keine Wochenlange Hängepartie, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe zu garantieren. 

„Ein Gipfeltreffen mit dem Kabinett auf Augenhöhe wäre ein erstes wichtiges Zeichen des Respekts, um den friedlichen Protest der Aktionswoche zu würdigen und den Landwirten die Chance zu geben ihre Anliegen nicht nur auf der Straße zum Ausdruck zu bringen, sondern auch auf Augenhöhe mit Bundeskanzler Scholz und Co. Dies wäre der erste Schritt für eine akzeptable und vor allem realistischen Lösung und um den Frust, sowie den Konflikt insgesamt nicht noch weiter zu verschärfen.“, unterstreicht Appel mit Blick auf die nächsten Wochen.