Die Kooperationspartner SPD und FWG haben in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zum Haushalt eingebracht und beschlossen. Die mit Spannung erwarteten Ausführungen von SPD-Fraktionschef Matthias Springer in dieser Sitzung wurden von der CDU-Fraktion mit Unverständnis aufgenommen und von Dr. Alexander Voigt in seinem Redebeitrag auch entsprechend als Kartenhaus entlarvt, das schon in Kürze einzustürzen droht.

„Der Antrag von SPD und FWG zur Haushaltsaufstellung weist entgegen der Ankündigung der Kooperationsfraktionen keinerlei substanzielle Vorschläge auf, wie der Schieflage des Haushalts für das Jahr 2024 entgegengewirkt werden soll. Allein durch das Verschieben von dringend notwendigen Investitionsvorhaben in spätere Haushaltsjahre wird noch kein einziger Euro eingespart“, so Dr. Voigt in seinen Ausführungen. Die Rücklagen der Gemeinde dürften nicht dazu dienen, defizitäre Haushalte auszugleichen, sondern die geplanten Investitionen zu finanzieren, die ohnehin bereits lange aufgeschoben wurden. Dass zuletzt die Haushalte mit Grundstücksverkäufen ausgeglichen wurden, darf nicht zum Dauerzustand der Gemeindefinanzierung werden.

Wenn Rücklagen und Grundstücke – also das sprichwörtliche Tafelsilber – verbraucht und verkauft sind, um den laufenden Haushalt und die folgenden auszugleichen, werden die notwendigen Investitionen umso schwieriger zu finanzieren sein. Bei aktuell rund 27 Mio. Euro an Rücklagen stehen in der Gemeinde Gründau für die neue Feuerwache Gründau West (8 Mio. Euro), den geplanten Ausbau des Hochwasserschutzes im Gründautal (8 Mio. Euro) sowie die dringend notwendigen Erneuerungen und Erweiterungen des Trinkwassernetzes (7 Mio. Euro) allein rund 23 Mio. Euro für Investitionen an. „Viel Spielraum bleibt hier nicht, um die laufenden Haushalte zu finanzieren – und es wurde dann noch kein einziges Schlagloch repariert!“, kommentiert CDU-Parteivorsitzender Markus Kern die anstehenden geplanten Investitionsausgaben.

Die CDU Gründau steht weiterhin, wie bereits vor dem Antrag der Mehrheitsfraktionen angekündigt, für einen offenen und ehrlichen Dialog zur möglichen Haushaltskonsolidierung bereit. Mit Taschenspielertricks führen SPD und FWG die Gemeindefinanzen in eine Sackgasse. Abwarten und auf Besserung hoffen ist hier kein geeigneter und besonnener Ansatz, um auf den Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers zu reagieren.