In der vergangenen Sitzung der Gründauer Gemeindevertretung kam es schon zu Beginn zu einer unerwarteten Änderung der Tagesordnung: Die mit Punkt 2 auf der Tagesordnung geplante Abstimmung mit vorheriger Beratung zu den Haushaltszahlen wurde mit den Stimmen von SPD und FWG von der Tagesordnung genommen. Was auf den ersten Blick eine ärgerliche Verschiebung einer Einzelentscheidung ist, bedeutet für die Gemeinde eine erhebliche Verzögerung von dringend benötigten Investitionen, die ohne Haushaltsmittel nicht begonnen werden können. Dabei verfügen die beiden Kooperationsfraktionen über eine Mehrheit im Gemeindevorstand, der sich letztlich für den vorgelegten Haushaltsentwurf verantwortlich zeichnet und nach mehreren Monaten der verzweifelten Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten, endlich im Parlament beraten werden sollte.  

Aus Sicht der CDU Gründau mangelt es den Kooperationspartnern entweder am Willen oder an der Kompetenz, auch in schwierigen und in finanzieller Hinsicht herausfordernden Zeiten Verantwortung für die Gemeinde Gründau zu übernehmen. Jedenfalls war man nicht einmal bereit, den vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushalt in der Sitzung zu beraten. Da fragt man sich, was die Kooperationspartner umtreibt und was man erwartet, in den wenigen Tagen bis zur nächsten Sitzung noch an Erkenntnissen zu gewinnen, die für die Abstimmung zum Haushalt 2024 – ohnehin massiv verspätet – in irgendeiner Weise relevant sein könnten.  

Natürlich ist auch die CDU Gründau mit dem Haushaltsergebnis nicht zufrieden, zumal Kritik hinsichtlich zu gering eingeplanter Mittel für Zukunftsprojekte wie z.B. das Feuerwehrhaus „Gründau West“ im Raum steht sowie auch für eine im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr enthaltene weitere Stelle eines hauptamtlichen Mitarbeiters (Gerätewart), die im Stellenplan bislang nicht abgebildet ist.  

Das Hauptproblem ist jedoch, dass der Haushalt der Gemeinde Gründau im operativen Ergebnis deutlich rote Zahlen schreibt und die Kooperationspartner nicht bereit sind, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um die Gemeinde auf die neue Haushaltssituation nach Wegfall des größten Steuerzahlers vorzubereiten bzw. den Wegfall von Einnahmen zu kompensieren. Stattdessen hofft man offenbar, irgendwo noch unerwartete Einnahmen oder Einsparmöglichkeiten zu finden (bzw. durch den Kommunalberater finden zu lassen), mit denen das Haushaltsloch zu stopfen wäre. Dabei wurden doch von SPD und FWG die Straßenausbaubeiträge ersatzlos gestrichen, ohne für die Finanzierung der künftigen Straßensanierungen einen tragfähigen Vorschlag zu machen. Und nun scheut man sich, auch die Grundsteuer zu erhöhen, die seit Bestehen der Gemeinde auf dem gleichen Niveau verharrt. Was für die Einwohner eine Freude ist, ist für die Gemeinde eine finanzielle Bürde, die bislang durch hohe Gewerbesteuern ausgeglichen wurde. 

Die Gewerbesteuer wurde trotz verschobener Haushaltsberatung um 10% von 300 auf 330 Punkte erhöht, so dass zumindest ein kleiner Teil des Defizits gedeckt werden kann. Langfristig wird das nicht ausreichen, daher darf man gespannt sein, welche Einsparungen für die Haushaltssanierung die Kooperationsfraktionen von SPD und FWG als nächstes aus dem Hut zaubern werden.  

Markus Kern, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU Gründau: „Ich wünschte mir mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei der Diskussion um die Gemeindesteuern, da alle Gründauer lange von den niedrigen Steuern profitiert haben und wir nun erkennen müssen, dass der Gemeinde - wie den meisten anderen Kommunen auch – der finanzielle Spielraum verloren geht, um wichtige Projekte zu realisieren. Keiner der Verantwortlichen will ohne Not die Steuern erhöhen, aber für die notwendigen Investitionen (Hochwasserschutz, Trinkwasser, Feuerwehr, Gemeindestraßen) und das Personal, z.B. auch für die unterbesetzten Kitas, ist die maßvolle Anhebung der Steuersätze unvermeidlich. Die Rücklagen bilden nur den vorhandenen Investitionsstau in Gründau ab und sind nicht dazu geeignet, Haushaltslücken auf Dauer zu decken!“